gnogongo

Die taz präzisiert unter der Überschrift "Minister Unersättlich" die Meldung, dass Schäuble Fingerabdrücke von auch in Deutschland lebenden Ausländern in einer Ausländerzentralkartei speichern möchte.

Dort sollen zudem Personen zentral und auf Dauer gespeichert werden, die Ausländer einladen. Ich habe das schön mehrmals getan, wäre also, gäbe es das Gesetz schon länger, dort registriert.

Darüber hinaus und unabhängig davon sollen Fotos aller in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert werden. Das schließt EU-Bürger mit ein. Im Endstadium sollen etwa 30 Millionen Bilder gespeichert werden.

Das ist das weltoffene Deutschland, welches die Bundeskanzlerin beschwört. Ich prophezeie einen spürbaren Exodus ausländischer Mitbürger und fühle mich, auch wenn ich gar nicht will, an schlimme Zeiten erinnert.

Die SPD hält momentan noch dagegen. Ich frage mich, ob die SPD diese Koalition nicht besser aufgäbe. Ist es noch zu verantworten, zu solch einer Regierung zu gehören?, ist die Frage, die sie sich stellen sollte und die Antwort sollte sein: Lieber ein Ende mit Schmerzen als Schmerzen ohne Ende. So ein Regierungssitz ist klebrig und man hängt an ihm. Doch das kann's nicht sein.
http://www.taz.de/dx/2007/06/11/a0102.1/text.ges,1