Schäuble gehört abgesetzt

Wenn ein Minister, der wie kein anderer Hüter des Grundgesetzes sein sollte, dieses mit Füßen tritt und sich versteigt, das gezielte Töten von Verdächtigen möglich zu machen, dann gehört er seines Postens enthoben und angeklagt.

Was da jetzt von der SPD und der Opposition zu hören ist und in etwa mit den Worten „Das kann man so doch nicht machen“ zu umreißen ist, ist erschreckend wenig. Dieser Mann ist ein Skandal und nicht nur jemand, der ein wenig übertreibt. Wahrscheinlich ist er krank. Das ist das Einzige, was strafmildernd in Erwägung gezogen werden könnte. Ich vermisse den deutlichen Aufschrei in der Bevölkerung. Zumindest im Osten, wo entsprechende Zustände nicht so lange her sind wie im saturierten Westen, sollte wahrlich ein Aufstand stattfinden. Nichts dergleichen passiert.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,5564931,00.html
http://www.abendblatt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=15048024

PS: Endlich finden wir mit Schäubles Pläne: "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" in der ZEIT eine Claudia Roth zitierende Überschrift, die deutlich ist.
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/09/2335602.xml

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