Nichts Neues
aber trotzdem ungeheuerlich
Merkel:
„Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern.“ (Das meint, das Grundgesetz ist nach Auffassung unserer Bundeskanzlerin in einem ganz wesentlichen Punkt von gestern. Damit sind die Schleusen geöffnet. Der Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten erschüttert) Frau Merkel will Online-Durchsuchngen von Computern erlauben.
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-16566606&Ressort=pol&BNR=0
Merkel:
„Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern.“ (Das meint, das Grundgesetz ist nach Auffassung unserer Bundeskanzlerin in einem ganz wesentlichen Punkt von gestern. Damit sind die Schleusen geöffnet. Der Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten erschüttert) Frau Merkel will Online-Durchsuchngen von Computern erlauben.
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-16566606&Ressort=pol&BNR=0
knurps - 10. Jul, 07:18
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