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Schneller als angenommen stellt sich Frau Merkel quasi hinter Schäubles ungeheuerliche Forderungen.

Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema. „Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun haben“, betonte Steg. Für Merkel sei derzeit vordringlich, dass das BKA-Gesetz sehr schnell in der Koalition beschlossen werde. Dieses Projekt solle in den kommenden Tagen oder Wochen unter Dach und Fach gebracht werden.

Das hat mit der Regierungspolitik nicht zu tun. Das ist langfristig zu sehen. Deshalb soll ein Teil davon, das BKA-Gesetz, das nicht nur unausweichliche und vernünftige Neuerungen enthält sondern auch gefährliche, kaum mit dem Grundgesetz vereinbare, jetzt aber schnell unter Dach und Fach gebracht werden.

Geht es noch unverschämter?

Wenn die SPD da mitmacht, dann werden wir schmerzhaft spüren, was es bedeutet, keine richtige Opposition zu haben und von einer erdrückenden Mehrheit, die koaliert, schwupps die wupps einen Überwachungsstaat mit einem variablen Grundgesetz und Aussichten auf Militär auf den Straßen und Angst vor Tötungen auf Verdacht übergestülpt bekommen zu haben. Frau Merkel hat Schäuble eben nicht zurecht gewiesen. Sie sagt, kommt Zeit kommt Schäuble bzw. Merkel.

Noch nicht genug?

Die gewonnene Sicherheit besteht in der Sicherheit, fortan in einem Gefängnis zu leben zu müssen. Das geht ja schneller, als ich befürchtet habe. Dass Frau Merkel gefährlich ist, das habe ich hier mehrmals gesagt. Dass sie so unverblümt handelt, das ahnte ich nicht. Sie scheint nichts zu fürchten zu haben. Das wiederum sind wir schuld.

Es darf keine Denkverbote geben, sagt Frau Merkel. Dann denk ich mal, dass es an der Zeit ist, die Demokratie zu retten. Wie wäre es mit einem Dauerurlaub in den Vereinigten Staaten für Frau Merkel und ein Häuschen mit Ausblick auf den nächsten Berg in Peru für Herrn Schäuble.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/663/122496/