Schäuble und Merkel bleiben bei ihrer Linie. Angst wird verbreitet.
Es ist schon so, dass Selbstmordkommandos auch in Deutschland ihr Wesen treiben können und Bombenanschläge oder etwas Neues, was sich radikale Gruppen einfallen lassen, passieren kann. Das ist nun mal so. Solche Anschläge sind ebenso heimtückisch wie, was wir als kriegsführende Nation machen, mit hochtechnischem Gerät und aus sicherer Höhe Ziele ausspionieren, die dann von den US-Amerikanern beschossen werden und unzählige ‚Kollateralschäden’ verursachen.
Damit müssen wir leben. Sich von dieser Bedrohung, die nur ganz sporadisch Realität werden kann, in einen Staat zu verwandeln zu lassen, der einen Großteil dessen verliert, was schwer errungen, diesen Staat als Rechtstaat mit bürgerlichen Freiheiten ausmacht, ist einfach nur dumm und genau das, was die Attentäter wollen. Wenn Merkel und Schäuble ihre Vorhaben durchsetzen, dann haben Taliban und El Quaida gewonnen.
Wie auch heute zu lesen ist, bleiben Merkel und Schäuble auf dieser bürgerfeindlichen Linie. Schäuble spult seine alte Leier ab oder lässt es durch seinen Innensekretär August Hanning erledigen. Die Wortwahl ist teilweise etwas verfeinert. „Das BKA muss die moderne Computer- und Internet-Kommunikation
abschöpfen dürfen“, als handele es sich um eine Hühnersuppe, von der man das Fett abschöpft oder etwas, was dermaßen schäumt, dass man diesen Eiweißschaum abschöpft. In Wirklichkeit wird aber nichts abgeschöpft, sondern es wird bei uns eingedrungen.
Merkel, gestärkt von einer Welle der Zustimmung zu ihrer Person, pustet in das gleiche Rohr und stützt Schäuble nach wie vor. Und wir schauen uns das an und tun nichts. Die Bedrohung, die von unserer Regierung ausgeht, ist viel elementarer, kalkulierter, nachhaltiger, präsenter und realer als es die einiger fanatischer Hitzköpfe es sein kann.
Mir macht es keinen Spaß, hier immer und immer wieder praktisch das Gleiche zu äußern. Doch solange das Methode bei unseren „Volksvertretern“ ist, bleibt mir keine Wahl. Der Stein wehrt sich dagegen, vom steten Tropf ausgehöhlt zu werden.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/229303.html