gnogongo

Während Frau Merkel sich in Japan in kaiserlichem Licht sonnt und gut Wetter macht, was ihr zu Hause steigende Beliebtheit verschafft und ihr den Titel der wichtigsten (mächtigsten) Frau der Welt einbringt, arbeitet ihr verlängerter Arm in Person des Herrn Schäuble eifrig an der Unterdrückung des Volkes.

Ich hatte mich ja schon in der Richtung geäußert, dass es Merkel-Schäuble nicht um die Bekämpfung eines ‚Terrorismus’ sondern um die Unterdrückung von uns allen geht. Jetzt sind neue Fakten bekannt geworden, die solches unterstreichen.

So soll die Online Durchsuchung unserer Computer auch ohne richterliche Anordnung möglich sein. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind.
Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung stellt der Gesetzentwurf dem BKA noch eine Reihe weiterer Befugnisse in Aussicht, mit denen die Behörde ihre so genannte Vorfeldaufklärung bei der Terrorabwehr erheblich ausbauen kann. Dazu gehören etwa extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten sowie der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

Das grundgesetzlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist damit faktisch aufgehoben. Dies ist umso bedenklicher, als das BKA anders als Geheimdienste auch exekutive Möglichkeiten hat.

Letzteres ist der entscheidende Schritt, der der Willkür künftiger Potentaten Tür und Tor öffnet. Sollte das Frau Merkel nicht selbst sein, so reiben sich jedoch die National-Extremen die Hände. Besser kann die Übernahme der Macht durch die Neu-Patrioten gar nicht vorbereitet werden.

Frau Merkel ist wahrscheinlich die gefährlichste Frau der Welt. Und die Meisten - auch international - klatschen Beifall.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/682371.html