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Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), fordert im Rahmen der Hartz-IV-Reform einen Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Stefan Müller meint es gut mit den Hartz IV-Empfängern.

Der Gemeinschaftsdienst solle den Hilfebeziehern helfen, sich nicht überflüssig zu fühlen. So die schlecht kaschierte Zuckerbrotseite der Maßnahme.

"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag." Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen".
und
Ein "positiver Nebeneffekt" sei, daß sie in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten könnten. "Arbeit, die getan werden muß, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt."
Das zeigt die Peitsche.

Für Despoten ist solch eine Einstellung folgerichtig. Kürzlich lautete der Satz noch: "Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung" Aber so ist das nun mal. Wer das Geld gibt, hat das Sagen. Wer aber gibt das Geld? Das sind wir. Und das waren bis vor Kurzem auch die Hartz IV-Empfänger.

Bei Hartz IV läuft Einiges schief. Das ist aber nicht Schuld der Empfänger. Und es ist menschenverachtend, den Harzt IV Empfängern Drückebergerei vorzuwerfen. Die allermeisten würden viel lieber arbeiten. Wenn sich unterhalb des sog. 1. Arbeitsmarktes ein Schwarzarbeitsmarkt von nennenswerter Bedeutung gebildet hat, dann zeigt das Irritationen im 1. Arbeitsmarkt auf. Das ist nicht Schuld der Arbeitslosen.

Auch wenn eine oft antiquierte Gesetzgebung dabei eine Rolle spielt, ist hier nicht in erster Linie ein weiterer Ruf nach dem Staat gefragt. Dabei kommt dann nämlich so was raus wie das abstruse Geschwätz eines Stefan Müller.

Ich würde viel lieber etlichen Vertretern der Wirtschaft, die nur ihre unzulässigen und oft staatsgestützten Pfründe verteidigen, in den Hintern treten.

Das geht nicht im Fußballjubel unter. Der Mann bekommt die rote Karte. Die schwarze hat er schon. Die goldene bekommt er nicht mal zu sehen.

Das Handelsblatt sieht die Sache so:

Union schlägt Zwangsdienst für Arbeitslose vor

(Geld-)Not macht erfinderisch, und so nimmt es nicht Wunder, dass Politiker angesichts der ausufernden Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf bizarre Ideen kommen. Der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag will ALG-II-Empfänger nun "dienstverpflichten", damit sie nicht mehr schwarz arbeiten können.