Bundeshaushalt

Ausgaben 261,6 Milliarden
Einnahmen 194 + 29,4 Milliarden
Kreditaufnahme 38,19 Milliarden

So sieht der soeben verabschiedete Haushalt der Republik aus.

Es geht also darum, die 38,19 Milliarden Neuverschuldung auf Null zu reduzieren oder sogar ein Plus zu erzielen.

Leider gibt es keine Zahlen, die sagen, wie hoch die Personalkosten von der Bundeskanzlerin bis hinunter zum Sachbearbeiter sind und welchen Posten Gebäude einschl. Gebäudereinigung, Heizung etc, ausmachen. Aber ich bin mir sicher, das alleine diese beiden Posten mehr als die 38,19 Milliarden ausmachen.

Es lässt sich eine Menge einsparen. Nehmen wir zuerst die Steuern. Wenn wir auf alle Steuern bis auf die Umsatzsteuer verzichteten, wären die Steuererklärungen und die Kontrolle durch den Staat so einfach, dass auf 80 Prozent des Personals und 80% der Gebäude, deren Einrichtung und Erhaltungskosten verzichtet werden könnte.

Würde anstatt der unermessilch personalintensiven Klein-Kleinverästelung der Kosten für Grundsicherung auf eine jedem Bürger zu zahlende Grundsicherung in Höhe von 1.000 EUR gestrafft, dann entfielen noch einmal 90% der damit verbundenen Personal- und Gebäudekosten. 1.000 EUR pro Person reichen für eine bescheidene Lebensführung einschl. Krankenkassenbeitrag aus. Damit ist natürlich kaum einer zufrieden. Jeder Gesunde wird also arbeiten und diejenigen, denen 1.000 EUR lächerlich erscheinen, werden sie für soziale oder der Allgemeinheit zukommende Zwecke spenden. Wenn dann schon gespendet wird, werden auch mehr als diese 1.000 EUR gespendet.

Die Abschaffung aller Subventionen ersparte weiteres Geld in spürbarer Höhe und animierte die Wirtschaft dazu, die Dinge anders nämlich erfolgreich anzupacken. Selbst wenn einige Funktionen in staatlicher Hand bleiben müssen, kann durch Privatisierung noch einmal ein Riesenbatzen eingespart werden.

Was muss in staatlicher Hand bleiben? Polizei, Militär (wenn Militär als notwendig erachtet wird, was zu überdenken ist), eine kleine Steuerbehörde, eine gegenüber heute wesentlich kleinere Sozialbehörde, ein wesentlich verkleinertes Parlament mit deutlich verkleinertem Beamtenstab, verschlankte Stadt- und Landverwaltungen. Die Behörden können wesentlich verkleinert werden, weil der Paragraphenwald um 80% verringert wurde. Eine Rechtsreform spart gigantische Kosten ein.

Effekt ist, dass die Steuern nicht nur klarer und leicht zu berechnen sind, sondern gesenkt werden können, weil die Wirtschaft floriert, es Arbeitsplätze gibt und die Verwaltung auf ein Minimum reduziert ist. Es atmet sich entschieden besser.

Solch eine Reform durchzuführen, wird keiner Regierung gelingen, da weite Teile der Regierung sich selbst überflüssig machen müssten. Die Reform muss also von außen kommen.

Leider kann ich das nicht mit Zahlen belegen, da sie mir nicht zur Verfügung stehen. Der Grad der Einsparungen und die Belebung der Wirtschaft, die Reduzierung des Molochs Staat bleiben davon jedoch unberührt.

Wer macht’s?

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