gnogongo: Abhörprogramm verfassungswidrig

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Abhörprogramm verfassungswidrig

Diesmal ist das von George W. Bush angeordnete Abhörprogramm zur "Terror"bekämpfung gemeint. Erfreulich zu sehen, dass die Gerichtsbarkeit in USA funktioniert.

Und wie ist das mit sog. "Lauschangriffen" bei uns? Wie ist das mit den Paragraphen 129, 129 a ?

knurps - 17. Aug, 21:49

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