Schäuble macht ernst mit der Terroristen-Datei

Wolfgang Schäuble hat heute die gemeinsame sog. Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten gestartet. Sie ist jetzt Realität. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) befindet sich in Berlin-Treptow. Seit Jahresbeginn gehört auch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) dazu. Dort arbeiten Spezialisten des BKA und des Verfassungsschutzes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. In der beim Bundeskriminalamt angesiedelten Datensammlung sollen die Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern über Terrorverdächtige gespeichert werden. Die Datensammlung wird als Mischform von Index- und Volltextdatei angelegt. Offenen Zugriff erhalten die Ermittler danach nur auf die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen. Darüber hinaus werden weitere Einzelheiten erst auf Anfrage freigegeben. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Kenntnisse im Umgang mit Sprengstoff, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen. Derzeit sind etwa 13.000 Personen in der Datei registriert.
http://www.vol.at/news/welt/artikel/anti-terror-datei-in-deutschland/cn/news-20070330-01260240

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