gnogongo

wird uns das neue Jahr bescheren. Das Stichwort heißt ‚Vorratsdatenpeicherung’
Außerdem werden neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

70.000 Menschen machen sich noch Hoffnung, das abwenden zu können. Ein Arbeitskreis ‚Vorratsdatenspeicherung’ wird voraussichtlich noch diese Woche beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einlegen und eine einstweilige Anordnung beantragen.

Gelingt das nicht, hat Frau Merkel mit der Installation eines Überwachungsstaats gewonnen. Es ist ja nicht so, dass die Dame so gar nichts macht. Auch wenn sie ansonsten nur Absichten verkündet und den Dingen ihren Lauf lässt, was die Drangsalierung der Bevölkerung betrifft, ist sie äußerst aktiv. Schäuble ist dort nur vorgeschoben. Aber das hatten wir ja schon.

Jetzt ist es Zeit, von uns aus aktiv zu werden. Das kann man sich nicht bieten lassen.