Mal wieder Schäuble

Schäuble spricht Afghanistan meinend von „einem Kampf für unsere eigene Sicherheit.“ Wiederaufbau und Hilfe waren mal die Vokabeln, die gebraucht wurden, als deutsche Soldaten entsandt wurden. Man dürfe sich nicht erpressen lassen, meint er. Schäuble erwägt Bundespolizisten künftig zu Auslandseinsätzen zu verpflichten und damit das bisher geltende Prinzip der Freiwilligkeit, das etwa bei der polizeilichen Aufbauhilfe in Afghanistan gilt, aufzugeben. Daher müssten die gesetzlichen Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen werden.

Schäuble ist mal wieder dabei, Gesetze nach seiner Raison zu gestalten. Schäubles Raison. Ach was soll ich da noch sagen.

Merkel schweigt und grinst sich eins. Was Schäuble macht, festigt ihre Reputation. Schließlich ist Schäuble einer der beliebtesten Politiker beim Volke. So ist es.
neo-bazi - 13. Mär, 03:24

Man darf sich auch nicht erpressen lassen, da hat er recht. Aber unsere Freiheit und Demokratie werden NICHT am Hidukusch verteidigt. Das ist der entscheidende Irrtum.

knurps - 13. Mär, 05:55

Genau das ist es. Schäuble benutzt eine Aussage, der man nur schlecht widersprechen kann, dazu, Gesetze zu ändern oder einzuführen, die eine Zwangsrekrutierung von Polizeikräften ermöglicht, um sie als paramilitärische Truppe ins Ausland zu schicken. Das wirft auch ein Licht darauf, wie er die Bundespolizei im Inneren versteht.
Der Mann ist gefährlich.

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