gnogongo

Merkel rudert zurück und lehnt einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr ab. Vor ein paar Tagen hieß es noch: "Merkel schließt Bundeswehreinsatz in Nahost nicht aus" Gleichzeitig schlägt sie sich mal wieder voll auf die israelische Seite und treu der von ihr immer wieder runtergenudelten Parole von "Ursache und Wirkung" referiert sie: "Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der (libanesischen Schiitenmiliz) Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt." "Klar machen" heißt hier doch wohl "die Tatsachen korrigieren." Bei aller Verpflichtung, die wir Israel gegenüber haben, kann solch eine einseitige Sicht nicht stehengelassen werden.

Schäuble meint zur Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen, das wäre "voreilig" und "sachlich völlig verfehlt", wenn "Deutschland oder sogar einige Bundesländer von sich aus 'Flüchtlingsschutz' anböten." Und bemerkt: Die deutschen Behörden hätten "ein Auge" auf die mehreren tausend Rückkehrer aus dem Krisengebiet, die teils Deutsche libanesischer Herkunft seien: "Da ist unsere Bundespolizei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt besonders wachsam". Letzteres ist sicher nicht ganz falsch. Aber aus dem Mund von Herrn Schäuble versteht man schon mal gerne: "Flüchtlinge aus dem Libanon sind unerwünscht. Damit handeln wir uns nur Terroristen im eigenen Lande ein"

Wenn wie Merkle bemerkt, die Grenzen dessen erreicht sind ,was die Bundeswehr leisten kann, woher nimmt Herr Schäuble dann die Legionen, die er im Inneren gegen den Widerstand der Bevölkerung, die sich gegen eine solche Beschneidung der Bürgerrechte wehrt, einsetzen will?