Juristen wenden sich gegen Schäubles Pläne
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die große Koalition auf, die Pläne an diesem Montag im Koalitionsausschuss zu stoppen.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe): «Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.» Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger.
Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen."
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11732673/(Sperrfrist-5.30-Uhr)-Juristen-Regierung-muss-Sch%E4ubles
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe): «Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.» Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger.
Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen."
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knurps - 15. Mai, 05:11
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