Der Staat walzt voran
So eine Straßenwalze ist nicht sehr schnell aber gründlich. Bei aller Empörung, die auch seitens der Volksvertreter inszeniert wird, werden im Schatten dieser Aufgeregtheiten andere umstrittene Gesetzesänderungen beiläufig durchgewinkt. Das hat Methode.
http://www.zeit.de/online/2007/17/was-geht-bei-der-inneren-sicherheit
Schäuble beharrt auf einer Grundgesetzänderung, ‚Ergänzung’ nennt er das schlitzohrig, um ‚Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen’. Währenddessen unternimmt der Staat bereits wenn auch illegal ‚Online-Untersuchungen’. In NRW gibt es sogar eine Ermächtigung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zu Online-Durchsuchungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479481,00.html
http://www.zeit.de/online/2007/17/was-geht-bei-der-inneren-sicherheit
Schäuble beharrt auf einer Grundgesetzänderung, ‚Ergänzung’ nennt er das schlitzohrig, um ‚Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen’. Währenddessen unternimmt der Staat bereits wenn auch illegal ‚Online-Untersuchungen’. In NRW gibt es sogar eine Ermächtigung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zu Online-Durchsuchungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479481,00.html
knurps - 26. Apr, 05:40
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