gnogongo

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt nach aller Voraussicht eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig an. Die Richter sehen Anhaltspunkte, dass die deutschen Behörden gegen das Verbot der Folter und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen haben.

Das will selbst Schäuble nicht, sagt er. Aber die Ergebnisse solch einer Folter will er schon verwerten. Das mit der Folter kann man geschickter machen. Man muss nur darauf achten, dass der/die Gefolterte dann auch in Haft kommt und mundtot gemacht wird. Vielleicht gibt es ja bald, wenn nicht schon jetzt ganz heimlich militärische Spezialtrupps, die sich auf so etwas verstehen und bald im Inneren eingesetzt werden können.

Ich weiß, jetzt wird mir vorgeworfen, ich dramatisiere die Lage ungebührlich, soweit seien wir noch lange nicht. Da mag was dran sein. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass, wenn wir die Schleusen zum Gebrauch von zweifelhaften, den Bürger kujonierenden Gesetzen, Erlassen und Winkelzügen so weit öffnen, diese unvermeidlich zu dem dienen, was maximal möglich ist. Entsprechende Begehrlichkeiten sind stärker als Rechtstaatlichkeit. Und eine Rückendeckung durch eine desorientierte und ängstliche Bevölkerung gibt es allemal.

Solche Entgleisungen sind nun mal ihm Rahmen und in der Summe dessen zu sehen, was Schäuble gerade anzurichten versucht und teilweise schon angerichtet hat.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/71/110960/