gnogongo

Ich habe gelernt, dass die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist und bei der Gefahrenabwehr nicht gültig ist. Insofern ist die entsprechende Aussage Schäubles korrekt. Es bleibt jedoch, dass Schäuble das Fehlen einer solchen Barriere in einer Weise nutzt, die den Bürger nicht nur gläsern macht sondern ihn praktisch jeglicher Rechte beraubt.

Es ist nicht die Frage, ob wir vor der Willkür des Staates per Unschuldsvermutung geschützt sind, sondern es geht darum, dass die Definition, wann wir eine Gefahr darstellen und deshalb erst einmal kassiert werden dürfen, von Herrn Schäuble bis hin zur Willkür erweitert wird und Methoden und Werkzeuge eingeführt werden, die den Staat übermächtig machen und die Justiz teilweise aushebeln.

Es sind Werkzeuge, welche die Bürgerrechte eklatant missachten. Schäuble ist nach wie vor vorzuwerfen, dass er alles tut, um den Staat zu einem Moloch zu machen, der uns kaum noch Freiheiten lässt, die Justiz unter Druck setzt und Willkür ermöglicht und diese als Normalität erscheinen lässt. Damit wird der Staat der Gegner des Bürgers.

Das ist neu und verändert das Verhältnis Staat zu Bürger und Bürger zu Staat ganz wesentlich. Für mich ist ein solcher Staat nicht tragbar und deren Vertreter sind für mich nicht wählbar. Wahl ist dann nur eine Farce.

Solch ein Staat ist totalitär.
http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=27033563&sektion=wirtschaftpolitik&u=0&k=0