gnogongo

Man sollte annehmen, Schäuble habe alle Möglichkeiten, sich gegen die Bürgerrechte zu stemmen, ausgereizt. Doch ihm fällt jetzt ein, einen Grundfeiler der Rechtsprechung abzuschaffen.

Schäuble will schlicht und einfach die Unschuldsvermutung nicht länger gelten lassen. Damit wäre der Denunziation Tür und Tor geöffnet. Es reichte, jemanden als 'Terrorist' zu denunzieren, um ihn in staatliches Gewahrsam gesteckt zu sehen. Der Willkür missliebiger Nachbarn stünde nichts mehr im Wege.

So funktioniert ein totalitärer Staat. Jawoll!

Mir verschlägt es die Sprache. Ich fürchte, er findet auch dafür eine Mehrheit bei meinen Nachbarn. Schließlich handelt Schäuble ja mit Bedacht. Er weiß, was er tut. Das ist es ja, was einen der beliebtesten Politiker der Republik so gefährlich macht. Da gegen sind die national-extremen Rotten kleine Kläffer. Die Gefahr kommt mitten aus der Regierung.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637218_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Unschuldsvermutung%20Frage/188002.html

Siehe dazu auch: Lawblog
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/04/18/hallo-rechtloses-objekt/#comments

Ich bitte, an der Abstimmung auf tagesschau.de teilzunehmen.
http://www.tageschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637520_REF1_NAV_BAB,00.html#top

Merkel schweigt. Vielleicht findet sie das ganz ‚hübsch’ so. Das kennen wir von ihr. Aber wo sind Kurt Beck und die SPD? Spätestens jetzt müssten sie die Koalition verlassen und Klartext reden. Doch sie kleben --- am Pöstchen. Pfui!