Och nöh!
Die Anti-Terror-Datei ist beschlossene Sache. Das Innenministerium (Schäuble) und die Länder haben sich geeinigt. Erfasst werden sollen nicht nur verdächtige Personen und terroristische Verbindungen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden.
Die Regelungen des Entwurfs gehen dem Bericht zufolge erheblich weiter als ursprünglich vom Bund geplant. Von Verdächtigen sollten neben ihren persönlichen Daten auch Informationen über Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und einschlägige Kontaktpersonen erfasst werden.
Man beachte: Weitergehende Erfassung von Daten wird abgelehnt. Dies nicht etwa zum Schutz des Bürgers. Nein, die Geheimdienste sträuben sich. Sie fürchten die unkontrollierte Weitergabe sensibler Daten. Dann doch wohl, sensibel, was die Geheimdienste betrifft.
Schöne neue Welt? Der gläserne Bürger? Sehen wir es mal anders herum. Der versklavte Mensch unter einer nicht kalkulierbaren Regierung mit einer wenn nicht Tendenz zur Diktatur dann doch mit weit geöffneten Türen zu einer diktatorischen Wende. Der Überwachungsstaat ist fast perfekt etabliert.
Ich weiß zwar nicht, was die Regierenden davon haben. Aber irgendwas muss ja dran sein, sonst wäre das weltweit nicht so attraktiv. Wahrscheinlich handelt es sich mal wieder um die Eitelkeit Weniger.
Es gibt ein Mittel dagegen. Alle bemühen sich, in die Datei aufgenommen zu werden. Gegen alle kann man nicht regieren.
Ach das betrifft Sie gar nicht? Sie haben nichts zu verbergen? Und wenn Ihr missliebiger Nachbar Sie als Terrorist denunziert? Wenn ein Regierungsmitglied sie nicht leiden kann? Wenn Herrn Schäuble Ihre Nase nicht gefällt? Wenn jemand bei den bekanntermaßen sehr fragwürdigen US-amerikanischen Geheimdiensten oder den sehr besonderen israelischen Geheimdiensten Sie auf den Index setzen will? Wer bestimmt denn, wer Terrorist ist und wer nicht? Sind Sie sich so sicher, dass Sie kein Terrorist sind? Die Kriterien sind nicht die Ihren. Na, sind Sie sich immer noch sicher? Haben Sie Herrn Schäuble mal in die Augen geguckt? Oder Frau Merkel? Die Schlinge zieht sich zu.
Nun ja, es dauert ein bisschen, bis die Richter durch linientreue ersetzt sind. Aber auch das geht nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schneller, als Sie sich das vorstellen. Vielleicht bekommen Sie auch ein Pöstchen, - als Blockwart. Deutschland bleibt selbstverständlich eine Demokratie. Der demokratische Impetus wird sogar gesteigert – zur Volksdemokratie. Aber hallo!
Seit Bestehen der Bundesrepublik geht das so. Die Schlinge war immer sichtbar, wenn man die Scheuklappen abnahm. Jetzt wird sie unmittelbar und geradewegs vor uns gehängt. Jeder sieht sie. Sie hängt so nah mitten vor uns, dass es den Meisten gelingt, geradeaus durch sie hindurch zu sehen und so behaupten zu können, er habe freie Sicht. Sie uns um den Hals zu legen, geht so einfacher und schneller. Wenn Sie durstig sind, reicht ein Glas Wasser in die freie Sicht gestellt und Sie legen Ihren Hals beseelt von der Fürsorge durch die Obrigkeit selbst in die Schlinge.
Die Regelungen des Entwurfs gehen dem Bericht zufolge erheblich weiter als ursprünglich vom Bund geplant. Von Verdächtigen sollten neben ihren persönlichen Daten auch Informationen über Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und einschlägige Kontaktpersonen erfasst werden.
Man beachte: Weitergehende Erfassung von Daten wird abgelehnt. Dies nicht etwa zum Schutz des Bürgers. Nein, die Geheimdienste sträuben sich. Sie fürchten die unkontrollierte Weitergabe sensibler Daten. Dann doch wohl, sensibel, was die Geheimdienste betrifft.
Schöne neue Welt? Der gläserne Bürger? Sehen wir es mal anders herum. Der versklavte Mensch unter einer nicht kalkulierbaren Regierung mit einer wenn nicht Tendenz zur Diktatur dann doch mit weit geöffneten Türen zu einer diktatorischen Wende. Der Überwachungsstaat ist fast perfekt etabliert.
Ich weiß zwar nicht, was die Regierenden davon haben. Aber irgendwas muss ja dran sein, sonst wäre das weltweit nicht so attraktiv. Wahrscheinlich handelt es sich mal wieder um die Eitelkeit Weniger.
Es gibt ein Mittel dagegen. Alle bemühen sich, in die Datei aufgenommen zu werden. Gegen alle kann man nicht regieren.
Ach das betrifft Sie gar nicht? Sie haben nichts zu verbergen? Und wenn Ihr missliebiger Nachbar Sie als Terrorist denunziert? Wenn ein Regierungsmitglied sie nicht leiden kann? Wenn Herrn Schäuble Ihre Nase nicht gefällt? Wenn jemand bei den bekanntermaßen sehr fragwürdigen US-amerikanischen Geheimdiensten oder den sehr besonderen israelischen Geheimdiensten Sie auf den Index setzen will? Wer bestimmt denn, wer Terrorist ist und wer nicht? Sind Sie sich so sicher, dass Sie kein Terrorist sind? Die Kriterien sind nicht die Ihren. Na, sind Sie sich immer noch sicher? Haben Sie Herrn Schäuble mal in die Augen geguckt? Oder Frau Merkel? Die Schlinge zieht sich zu.
Nun ja, es dauert ein bisschen, bis die Richter durch linientreue ersetzt sind. Aber auch das geht nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schneller, als Sie sich das vorstellen. Vielleicht bekommen Sie auch ein Pöstchen, - als Blockwart. Deutschland bleibt selbstverständlich eine Demokratie. Der demokratische Impetus wird sogar gesteigert – zur Volksdemokratie. Aber hallo!
Seit Bestehen der Bundesrepublik geht das so. Die Schlinge war immer sichtbar, wenn man die Scheuklappen abnahm. Jetzt wird sie unmittelbar und geradewegs vor uns gehängt. Jeder sieht sie. Sie hängt so nah mitten vor uns, dass es den Meisten gelingt, geradeaus durch sie hindurch zu sehen und so behaupten zu können, er habe freie Sicht. Sie uns um den Hals zu legen, geht so einfacher und schneller. Wenn Sie durstig sind, reicht ein Glas Wasser in die freie Sicht gestellt und Sie legen Ihren Hals beseelt von der Fürsorge durch die Obrigkeit selbst in die Schlinge.
knurps - 30. Jul, 09:39
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