Wie heißt noch mal gerade unser Militär? Das ist doch immer noch die Bundeswehr. Darin steckt das Wort Wehr. Das meint, der Bund will wehrhaft gegen Angriffe von außen sein.
Irgendwann wurde der Bund am Hindukusch „verteidigt“. Das ist weit draußen und ein starkes Stück. Ich weiß nicht, welcher Staat uns von dort her angreift. Das haben auch weder Struck noch Jung noch Schäuble jemals aufzeigen können.
Jetzt soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Das ist selbstverständlich ebenfalls nur ein Verteidigungskrieg. Gegen wen wird die Republik denn da verteidigt? Gegen eingedrungene Kämpfer fremder Staaten oder auch gegen nicht regierungsfreundliche Mitbürger. Letzteres erledigt ja selbst Putin noch mit Polizeikräften.
Ich sehe so einen knalldummen Unteroffizier, wie er verzweifelt versucht, biometrische Daten abzugleichen und da ihm das nicht gelingt, vorsichtshalber erst einmal ein ganzes Dorf in ein Lager schickt. Mangels Vorsorge müssen dafür vorläufig, bis neue, besser gesicherte Lagerkomplexe auf dem platten Land, im Wald und auf Staatsfeindinseln eingerichtet sind, die Fußballstadien herangezogen werden.
Neue Bunker müssen gebaut werden. Wo sonst wären die mühsam erhobenen Daten jedes einzelnen Bürgers – jeder von uns bekommt bald von den Steuerbehörden eine persönliche Kennziffer. Diese löst die Steuernummer ab. Diese Kennziffer dient dann auch dazu, jeden von uns eindeutig zu kennzeichnen und nicht wie bisher mit wechselnden Personalausweis- und Passnummern den wachhabenden Unteroffizier zu verwirren. Klare Verhältnisse verlangt das Militär – gegen Angriffe staatsfeindlicher Chaoten sicher verwahrt? Wo sonst sollten die Zentralcomputer stehen, die unser aller Bewegungsprofil aus per Mautbrücken, RFID-Chips und Kreditkarten exzerpziert dem Militär unverzichtbare Daten bereitstellen?
Ich schlage vor, den Führungsbunker unter dem Mahnmal in Berlin zu errichten. Dort ist viel Platz und es liegt ganz nah am Führungshauptquartier. (Heute noch Bundeskanzleramt genannt. Das lässt sich, Grundgsetzänderungen sind ja bald die Normalität, leicht ändern)
Es gibt noch viel zu tun. So ein Überwachungsstaat ist nicht mal so eben aus dem Handgelenk geschüttelt. Das weiß Schäuble. Umso höher ist sein Eintreten für die Sicherheit der
Bürger Regierung zu bewerten.
Das geht nur in Stufen. Die nächste ist die Herausgabe der „Leitlinien für die innere Sicherheit“.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17042007ArtikelPolitik2