Bald ist es so weit. Es liegt ein Eilantrag vor, der besagt, dass das Passgesetz geändert wird und das neue Gesetz schon im Mai in Kraft tritt. Die Polizei soll, was Passfotos betrifft
automatisch, also ohne die Passbehörden zu befragen, auf die Register der Passbehörden zugreifen können.
In Arbeit ist auch der digitale Zugriff auf Fingerabdrücke.
Das hat eine völlig neue Qualität. Das ist nicht nur in Hinblick auf die kaninchenhafte Vermehrung der Überwachungskameras, die biometrische Auswertung oder die Einbeziehung der ‚Mautbrücken’ auf den Autobahnen zur Erstellung eines Bewegungsprofils zu sehen.
Die Vorbereitungen zur Installation eines zum Totalitarismus neigenden Staates laufen wie geschmiert. (Was möglich ist, wird auch gemacht) Den Überwachungsstaat haben wir schon.
Wie sagte Schäuble doch so schön: "Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten", und vernetzt.
Wir nehmen das hin. Udo Voigt
http://www.udovoigt.de/ übernehmen Sie! Alle Vorarbeiten sind erfolgreich beendet.
http://www.taz.de/pt/2007/04/12/a0072.1/text
http://www.zeit.de/2007/16/01-2_Leiter-Sch-uble
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6616198_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476972,00.html