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Trau schau wem?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzelt Journalisten eindeutig rechtswidrig. Dass ist das, was bekannt geworden ist. Erfahrungsgemäß wird, wenn so was im Meer der legitimen und illegitimen Aktivitäten der Geheimdienste bekannt wird, nur die Spitze eines Eisberges gesichtet. Es handelt sich hier nicht um eine vernachlässigbare Unregelmäßigkeit sondern um einen ausgewachsenen Skandal.

Wo und wie spionieren Geheimdienste in unserem Leben herum? Wer sind diese Geheimdienste? Wem dienen sie? Offiziell sind sie dazu da, uns zu schützen. Aber wenn sie sich gegen uns wenden, wem dienen sie dann?

Genau, diesem nicht nur abstrakten Gebilde Staat. Das Konkrete an so einem Staat sind die Menschen, die ihn repräsentieren. Es ist unvermeidbar, dass einige dieser Menschen, dann aber auch ganze Cliquen und dann immer mehr Institutionen des Staates sich bewusst werden, dass sie Macht in den Händen halten und erliegen diesem Wissen. Macht korrumpiert.

Wir wissen nicht, wie weit wir in Datenbänken erfasst sind. Bestrebungen der Wirtschaft in dieser Richtung aber auch des Staates sind evident. (Telefonüberwachung, RFID, Scanbare Ausweise und, und , und)

Dass das Argument, die Sammlung von lückenlos die Bevölkerung erfassenden Daten führe zu einer derart großen Datenmenge, dass sie nicht mehr erfassbar und verwertbar sei, wird ad absurdum geführt, wenn man sich die Aktivitäten der NSA in USA ansieht. Die Erfassung der Telefonate aller Bürger ist nur daran gescheitert, dass nicht alle Telefongesellschaften mitgemacht haben. Die Datenbanken, die mit so großen Datenmengen umgehen können, existieren.

Was dabei herauskommt, ist ein Überwachungsstaat, ein Machtgebilde, für das wir nur noch manipulierbare Nummern sind. Da dergleichen droht, zu Unruhen zu führen, bedarf es sehr bald Garnisonen schlagkräftiger Gesellen, die die Macht der Machthaber durchsetzen und Opposition liquidieren. Damit bin ich wieder bei Schäuble und seiner Vorstellung, Militär im Inneren einzusetzen. Das ist keine kleine, nebensächliche Angelegenheit. Die illegitimen Handlungen nicht nur der Geheimdienste zeigen, dass man dem Staat nicht trauen kann, dass Machtmissbrauch nicht nur eine Gefahr am Horizont darstellt sondern täglich und wo auch immer stattfindet.

Noch haben wir eine unabhängige Rechtsprechung. Die gilt es einzusetzen, damit sie uns erhalten bleibt. Schäuble und Andere sind sehr flott und so leicht dahin mit ihren Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern. Wenn das einreißt, wird es zur normal empfundenen Übung. Das Ende des Rechtsstaats, das Ende der Bürgerrechte.

Man verängstige die Bevölkerung und sie fordert sogar solch skandalöse Machenschaften. Zukunft? Nein, eine Beschreibung der aktuellen Lage. Etwa 80 % der Bevölkerung plädiert für die Einschränkung der Bürgerrechte, auch wenn dieser Vorgang anders genannt wird.

Ich bin kein Schwarzmaler, der motzend in der Ecke sitzt und seine Paranoia pflegt. Ich spreche auch nicht von Anfängen, gegen die es sich zu wehren gilt. Wir sind mitten drin im Prozess der Entmündigung des Bürgers. Die Phase, in der so was schleichend vor sich ging, ist vorbei. Jetzt hat die Geschichte schon ganz hübsch Fahrt aufgenommen. Solche Vorgänge haben es an sich, eine dann kaum noch zu stoppende Beschleunigung an den Tag zu legen. Das Mooresche Gesetz gilt nicht nur im technologischen Bereich sondern ebenso im politischen.

Nachtrag: BND bespitzelt Journalisten und auch die NSA ist dabei. Ernst Uhrlau, Präsident des BND meint dazu, dass das nicht zum Kerngeschäft des BND gehöre. (ARD Morgenmagazin)