19% Mehrwertsteuer sind zu wenig. Ein
Vergleich mit den Steuersätzen anderer Länder in Europa zeigt auf, dass 19% eher niedrig als hoch sind. Aber das soll nicht der Maßstab sein.
19% sind zu wenig, um den Wegfall aller übrigen Steuern zu verkraften. Es ist oft und lange genug darüber debattiert worden. Die Umsatzsteuer ist die gerechteste und anpassungsfähigste Steuer, die es gibt. Wer viel ausgibt, zahlt viel Steuern. So einfach ist das. Alle anderen Steuern sind ohne Ausnahmen, Ungerechtigkeitskorrekturen, also einem Wust an Paragraphen und dem entsprechenden Verwaltungskosten und dann doch verbleibenden Ungerechtigkeiten nicht machbar. Also weg damit.
Weiterhin ist es notwendig, die Sozialabgaben gesondert zu behandeln und von den Steuern zu trennen. Dabei wird sich herausstellen, dass die Sozialausgaben höher liegen als die eigentlichen Steuern.
Eine solche Regelung schafft Klarheit und Übersicht und verringert den Verwaltungsaufwand ganz wesentlich. Dieser dürfte dann bei 20% des jetzigen Aufwandes liegen.
Das Paket der Sozialausgaben ist völlig neu zu schnüren. Ich tendiere zu einer Grundsicherung für alle. Wer sie nicht braucht, kann sie spenden. Das hört sich blauäugig an? Meine ich nicht. Das Gefühl der Verantwortung und der sozialen Eingebundenheit wird so gestärkt. Das ist übersichtlich und von jedem zu akzeptieren, also gerecht.
Himmelschreiend ungerecht ist die
jetzige Regelung, bei der lediglich Steuern erhöht werden, aber kaum Abgabenminderungen erreicht werden.
Mit den Mehreinnahmen will die große Koalition auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Großteil soll aber zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden., heißt es. Das ist ganz, ganz übel und bedeutet eine Verschlimmerung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es steht auch allem, was die neue Regierung anfangs geäußert hat, entgegen. So kann es nur immer weiter abwärts gehen.
