gnogongo

Das neu eingeführte Gesetz zum Bürokratieabbau in NRW hat verbreitet dazu geführt, das Widerspruchsrecht des Bürgers abzuschaffen.

Da kann man von Demokratieabbau sprechen.

Der Bürger, der mit einer der vielen recht willkürlichen Anordnungen seiner Gemeinde nicht einverstanden ist, muss jetzt gleich klagen. Die Verursacher fragwürdiger Anordnungen rechnen damit, dass der Bürger diesen Schritt scheut und so Anordnungen unangefochten bleiben.

„Klar ist aber auch: Was das Land als »Bürokratieabbau« feiert, bedeutet Mehrarbeit und zusätzliche Herausforderungen für das Rathaus“, wird im Pressedienst der Stadtverwaltung Siegen kritisiert. Damit wird gesagt, dass mit dem neuen Gesetz kein Bürokratieabbau erzielt wird sondern das Gegenteil.

So was nennt man, glaube ich, Schildbürgerstreich. Das ist ein milde Bewertung. Denn auf der Strecke bleibt der Bürger, während die ‚Volksvertreter’ an Macht und deren Missbrauchsmöglichkeiten gewonnen haben und so zu wahren Regierenden werden. Das Wort 'regieren' stammt aus einer vordemokratischen Zeit; schließlich stammt es aus römischer Zeit und leitet sich von 'rex' = 'König' ab.

Wenn ich da z.B. an die GEZ denke...