gnogongo

Das Kabinett hat mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr unter amerikanischer Führung im ‚Antiterrorkampf’ ( Operation Enduring Freedom ) gestimmt. Da die USA diesen ‚Kampf’ als Krieg verstehen und entsprechend handeln, sind wir ebenfalls in den Krieg einbezogen.

Es geht darum, alles zu tun, einen Frieden in der Region möglich zu machen, zu helfen und wieder aufzubauen. Dazu müssen die Hilfeleistenden auch abgesichert werden. Das ist auch geregelt und nennt sich ISAF. Der Dienst innerhalb der ISAF ist zu verlängern und zu unterstützen. Das verbrecherische Handeln der von den Amerikanern geführten Kriegstruppen kann und darf nicht von uns unterstützt werden. Aber genau das hat das Kabinett beschlossen.

Ich nehme nicht an, dass das im Sinne der Bevölkerung ist. Es ist anzunehmen, dass das, was da wie geschieht, den meisten gar nicht präsent ist. Und doch stehen wir international dafür.

Hier ist möglicherweise ein Punkt erreicht, an dem eine Volksabstimmung angebracht ist und eine entsprechende Informiertheit der Bevölkerung erzielt werden muss. Denn es ist nicht so, dass wir sagen können: „Das waren die da, die Regierung. Wir haben damit nichts zu tun.“ Das eben geht nicht. Wir alle machen uns schuldig. Das auch für die Toten und die körperlichen und psychischen Krüppel, die aus einer solchen Kriegssituation ‚nach Hause’ zurückkommen oder geschickt werden.