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Gegen besseres Wissen, nämlich dem Wissen, dass ‚Terroristen’ längst davon absehen, sich per Internet zu unterhalten, fordert Merkel beschleunigt Online-Durchsuchungen. "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind", sagte die Kanzlerin. "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat", sagte die CDU-Vorsitzende. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."

Von einem verfassungsrechtlichen Problem ist, so man den Medien entnehmen kann, keine Rede bei Frau Merkel. Das ist kein Problem für unsere Kanzlerin, 'der mächtigsten Frau der Welt', der so einiges zu Kopfe gestiegen zu sein scheint. Konservative Werte. Leitkultur.

Schäuble lehnt eine zentrale Registrierstelle für Waffenbesitz ab. "Eine Zentralisierung verspricht nicht unbedingt eine höhere Effizienz", sagte Schäuble. Dabei ‚vergisst’ er, dass es eine Erfassung sämtlicher Waffen in privater Hand überhaupt nicht gibt, weder zentral noch dezentral. Sicherheit geht vor. Die Sicherheit wessen?, kann ich da nur fragen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503790,00.html
http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx

Ich hoffe immer wieder, dass sich das Thema endlich erledigt hat und hasse es, immer darauf zurückkommen zu müssen. Wann endlich haben wir Merkel-Schäuble dahin geschickt, wohin sie gehören. Zumindest vor Gericht.