In den USA haben sie ein Ministerium für Heimatschutz. Was dort über den amerikanischen Bürger gesammelt wird, übersteigt die Bestrebungen Merkels und Schäubles.
Dazu sagt John Gillmore, ein Bürgerrechts-Aktivist: "Die Bundesregierung versucht, eine Überwachungsgesellschaft aufzubauen." Sie "mag dies mit den besten oder schlimmsten Absichten tun. Doch ein solcher Überwachungs-Datensatz, der mit Informationen über uns gefüttert wird, wird zumeist ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung aufgebaut."
Soweit ähnelt das noch den Bemühungen des hiesigen Innenministeriums. Doch welches Buch liest Du? Es geht bis ins Persönlichste, was der Große Bruder Amerika wissen will.
Stewart Verdery, ein ehemaliger Ministerialdirektor im Heimatschutz-Ministerium, sagt: "Wir sammeln Daten für künftige Zwecke, wenn wir wissen müssen, von wo Leute anreisten, was sie dabei hatten, mit wem sie zusammen waren. Diese Art von Information ist höchst wertvoll, wenn man ein Komplott aufdecken oder mit den Folgen eines Angriffs fertig werden will."
Da bleibt noch viel Arbeit für Herrn Schäuble, als Erfüllungsgehilfe von Frau Merkel. Schließlich will solch ein Überwachungssystem aufgebaut sein, bevor man den Staat an die National-Extremen überantwortet oder selbst Despot wird. Das passiert weniger willentlich als aus der Möglichkeit geboren. Allein die ganze Mühe, die man sich gegen alle Widerstände gegeben hat, solch ein lückenloses Überwachungsnetz, das jederzeit droht, von ‚radikalen Bürgerrechtlern’ zerstört zu werden, wäre doch für die Katz, wenn man jetzt nicht mit allen Mitteln und dann eben auch mit despotischen Mitteln das Netz verteidigt. Natürlich des inneren Friedens wegen. Die Bedrohung von Außen, die dem Despoten so sehr geholfen hat, seine Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen, gerät in Vergessenheit und wird nur hervorgeholt, was auch freie Erfindung mit einschließt, wenn die Angriffe der Bürgerrechtler zu unangenehm werden und man einen Vorwand braucht, diese wegzuschließen. Das sind dann eben ‚Terroristen’. 'Separatisten', 'Staatsfeinde' oder was sonst als Feind erklärt werden oder gelten mag.
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