Diese Formel, sollte sie das durchsetzen, was sie meint, nehme ich dann auch für mich in Anspruch. Das hat verheerende Konsequenzen. Nein, kein Terrorismus. Keine Gewalt. Schlimmer.
Doch bleiben wir beim Tagesgeschäft.
Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, trat dem Eindruck entgegen, einzelne Bundeswehr-Piloten könnten im Fall eines übergesetzlichen Notstands den Abschuss entführter Passagierflugzeuge verweigern. "Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen", sagte Generalleutnant Stieglitz der Deutschen Presse-Agentur am Rande des 6. Europäischen Verteidigungskongresses am Dienstag in Berlin. Einen Zeitungsbericht, wonach das Verteidigungsministerium zur Luftraum-Überwachung grundsätzlich nur Offiziere mit "hundertprozentiger Befehlsausübung" einsetze, wollte er nicht näher kommentieren.
Das kennen wir doch. Hinter solchen Befehlen von oben haben sich Heerscharen von Verbrechern verschanzt und Massenmorde begangen. Schon vergessen? Da formiert sich quer durch alle Schichten aber vor allem in der Politik eine neue Generation von Verbrechern.
„Übergesetzlicher Notstand“ ist die bisher dreisteste Formulierung, die, setzt sie sich durch, das Ende von Freiheit und Demokratie bedeutet. Das wäre ungeheuerlich. Merkel, Schäuble, Jung gehören angeklagt und verurteilt. Wir brauchen einen Neuanfang. Aber wir sitzen da wie das Kaninchen vor der Schlange.
Noch eine Kostprobe?
Die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung wären "im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit". Das versicherte der Zeitung ein Offizier in einer für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungseinsatzzentrale.
Alarmrotten.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Offiziere%20Befehle/254429.html
